Dr. Bernd Fahle
Stefanie Burg
Stefan Läufer
Christian Sammel

Diplom Ingenieure
Freie Stadtplaner
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News

01.04.2014 - Forum Planen Bauen

Planen und Bauen im Überschwemmungsgebiet – Folgen des neuen Wassergesetzes Baden-Württemberg

Zum Jahreswechsel wurde in Baden-Württemberg die Neuordnung des Wasserrechts vollzogen. Mit dieser Gesetzesänderung sind für die Städte und Gemeinden weitreichende Folgen für die Bauleitplanung und die Stadtentwicklung verbunden.

Bereits seit dem 22. Dezember 2013 hat der Landesgesetzgeber durch § 65 Wassergesetz Baden-Württemberg unter anderem die Gebiete als „Überschwemmungsgebiete“ unter den Schutz des § 78 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) gestellt, „in denen ein Hochwasserereignis statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist“. Die gesetzlich festgesetzten Überschwemmungsgebiete werden in hydrologische Karten eingetragen, die jedoch nur deklaratorische Bedeutung haben.

Grundlegend neu ist, dass die strengen Regelungen des Hochwasserschutzes unabhängig davon gelten, ob das Überschwemmungsgebiet im Außenbereich, im unbeplanten Innenbereich oder im Geltungsbereich eines (qualifizierten) Bebauungsplans liegt. Insbesondere das Verbot der Bauleitplanung und das Bauverbot im Überschwemmungsgebiet wirken sich erheblich auf die Städte und Gemeinden aus. Städtebauliches Flächenpotential kann durch die Gesetzesänderung verringert oder beseitigt worden sein. Sowohl die Träger der Bauleitplanung als auch die Baurechtsbehörden und die Wasserbehörden sind nun gefordert, die Schutzvorschriften und die gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen in die Praxis umzusetzen und die bereits heute absehbaren Konflikte (z.B. mit dem Vorrang der Innenentwicklung; Bestandsschutz) zu bewältigen.

Der Reform des Hochwasserschutzes in Überschwemmungsgebieten und den damit zusammenhängenden Herausforderungen widmen wir uns in unserem nächsten ForumPlanenBauen.

Rechtsanwalt Dr. Felix Hornfischer (W2K) gibt einen Überblick über die wesentlichen gesetzlichen Neuregelungen und ihre Folgen für die Praxis. Diplom-Hydrologe Daniel Badillo (Fichtner Water&Transportation) wird auf die Hochwassergefahrenkarten eingehen und erörtern, auf Grundlage welcher Daten diese Karten fachlich erarbeitet werden, welche Aussagekraft sie haben und wie sie anzuwenden sind. Mit den Anforderungen einer hochwasserangepassten Bauleitplanung und dem zur Verfügung stehenden städtebaulichen Instrumentarium wird sich Dipl.-Ing. Stefan Läufer (FSP Stadtplanung) auseinandersetzen. Schließlich stellt Regierungsbaumeister Dieter Schuster (Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald) vor, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen und durch welche technischen Maßnahmen Standorte für Planungen und Vorhaben unter Aspekten des Hochwasserschutzes im Einzelfall genehmigt werden können.

 

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