Dr. Bernd Fahle
Stefanie Burg
Stefan Läufer
Christian Sammel

Diplom Ingenieure
Freie Stadtplaner
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„Aktuelle Brennpunkte des öffentlichen Baurechts“

Ein Brennpunkt des Städtebaurechts ist zunehmend die Aufstellung von Bebauungsplänen. Die Fehlerquellen sind vielfältig. Aktuelle Gerichts-entscheidungen machen deutlich, dass das Verfahren der Planaufstellung Fallstricke beinhaltet, die es zu vermeiden gilt. Immer komplexere Bebauungspläne erfordern besondere Aufmerksamkeit bei der Auswahl und Formulierung der planerischen Festsetzungen.

Im öffentlichen Baurecht gab es in jüngster Zeit zudem einige praxisrelevante Gesetzesänderungen. Mit der am 01.03.2015 in Kraft getretenen Änderung der Landesbauordnung werden die Anforderungen an Bauvorhaben weiter erhöht. Auf die massive Zunahme von Asylbegehrenden und deren hohen Unterbringungsbedarf hat der Gesetzgeber Ende November 2014 mit einer Erleichterung der planungsrechtlichen Zulassung von Einrichtungen für Flüchtlinge reagiert. Mit Wirkung zum 01.01.2015 wurde in Baden-Württemberg nach dem Vorbild anderer Bundesländer eine Rechtsgrundlage für die Einrichtung und Finanzierung sog. Business Improvement Districts (BIDs) geschaffen. Durch privat organisierte Aufwertungsmaßnahmen, deren Finanzierung auf der Grundlage öffentlicher Abgaben erfolgt, sollen städtebaulich bedeutsame Bereiche aufgewertet werden können.

Die Vorträge der Referenten finden Sie nachfolgend:

Rechtsanwalt Hansjörg Wurster (W2K): Formelle Anforderungen an die Aufstellung von Bauleitplänen

Stadtplaner Dipl.-Ing. Christian Sammel (FSP Stadtplanung): Typische Fehlerquellen bei Festsetzungen eines Bebauungsplans

Rechtsanwalt Dr. Björn Reith (W2K): Wesentlichen Änderungen der Landesbauordnung Baden-Württemberg

Stadtplanerin Dipl.-Ing. Stefanie Burg (FSP Stadtplanung): Gesetz zur Stärkung der Quartiersentwicklung durch Privatinitiative