Dr. Bernd Fahle
Stefanie Burg
Stefan Läufer
Christian Sammel

Diplom Ingenieure
Freie Stadtplaner
AKBW, SRL, DASL

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News

26.06.2008
Forum Planen Bauen - Das Ende des kooperativen Städtebaus? Vergaberecht und städtebauliche Verträge

Von der angebotsorientierten, hoheitlichen Stadtplanung zur konsensualen Projektentwicklung: Dieser Trend hat die letzten Jahrzehnte den Städtebau bestimmt. Rechnung getragen hat dem auch der Gesetzgeber im Baugesetzbuch, mit den Regeln über städtebauliche Verträge und vorhabenbezogene Bebauungspläne. Die Kooperation geht nicht selten so weit, dass Investoren ihre eigenen Architekten und Planer mitbringen und weitgehend sogar die Bauleitplanung vorgeben. Während also im nationalen Bauplanungsrecht die Grenzen zwischen Verwaltung und Investor zunehmend verschwimmen, verfolgt das von der EU dominierte Vergaberecht das entgegen gesetzte Ziel, diese Beziehungen zu entflechten. Mehrere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes haben diesen Weg gewiesen, zuletzt das "Roanne-Urteil" Anfang 2007. Immer mehr Vertragskonstellationen zwischen öffentlicher Hand und Privatinvestoren werden vom EuGH als öffentliche Aufträge gewertet und bei Überschreitung der Schwellenwerte als ausschreibungspflilchtig angesehen. Deutsche Gerichte folgen dem zunehmend.

  • Rechtsanwalt Thomas Schotten, WWS Rechtsanwälte Freiburg
  • Rechtsanwalt Peter G. Creutz, WWS Rechtsanwälte Freiburg
  • Rechtsanwalt Berndt Frhr. v. Maltzahn, WWS Rechtsanwälte Freiburg
  • Stadtoberrechtsrat Stefan Kimpel, Rechtsamt der Stadt Freiburg
  • Dr. Ing. Bernd Fahle, Fahle Stadtplaner Freiburg
  • Harald Ortner, Geschäftsführer HBB Lübeck

 

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